AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
OTT GmbH Elektro- und Sicherheitstechnik

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unsere AGB gelten ausschließlich. Hiervon abweichende AGB des Kunden werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung in Schriftform mit uns wirksam in diesen Vertrag einbezogen. Die Einbeziehung abweichender AGB nach Abschluss des Vertrages kann formfrei vereinbart werden. Gegenüber Kunden, die Unternehmen i.S.d. §§ 14, 310 BGB sind (UNTERNEHMEN), gelten unsere AGB auch für zukünftige Verträge mit diesen, ohne das es einer erneuter Vereinbarung ihrer Einbeziehung bedarf.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2  Bindung an Angebote, Angaben bei Vertragsabschluss, Abweichungen von Angaben bei Vertragsabschluss, Vertragsunterlagen, Widerrufsrecht, Rücksendekosten beim Widerruf
(1) Wir sind berechtigt, unsere Angebote bis zur Annahme zu widerrufen, es sei denn wir bezeichnen unser Angebot als bindend.
(2) Ist die Anforderung oder Bestellung des Kunden rechtlich als Vertragsangebot i.S.d. § 145 BGB zu qualifizieren, so sind wir berechtigt, dieses innerhalb von 5 Werktagen durch Zusendung oder Übergabe einer Auftragsbestätigung oder Übermittlung einer E-Mail anzunehmen. An von uns gemachte bindende Angebote sind wir ebenfalls 5 Werktage gebunden.
(3) In Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltene produktbeschreibende Angaben sowie öffentliche Äußerungen von uns oder von Herstellern sind nicht verbindlich, es sei denn die dort genannte Eigenschaft wurde als Beschaffenheit der Ware mit dem Kunden vereinbart oder der Kunde kann sie aufgrund der öffentlichen Äußerungen erwarten.
(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Flussdiagrammen, Quellcodes, Objektcodes, Datenträgern und sonstigen Unterlagen und Gegenständen, die nicht zum Liefergegenstand als solchem oder zum vereinbarten Lieferungs - oder Leistungsumfang gehören, behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere von Unterlagen oder Gegenständen, die von uns als "vertraulich" bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es der Benennung des/der Dritten durch den Kunden und unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung.
(5) Das Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher und nur im Fernabsatz.
(6) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
(7) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Die Ware wird mit Ausnahme der Lieferung per Nachnahme erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Verkäufer an die angegebene Lieferadresse versendet, sofern nicht per Rechnung (Stammkunden) ausgeliefert wird.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung des Kaufpreises, gegenüber UNTERNEHMEN bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (auch Wechsel, Scheck, Abtretung, Bürgschaft, Schadenersatz u. a.). Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.
(2) Ist der Kunde UNTERNEHMEN, darf er die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veräußern; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherheitsübereignung und zur Verpfändung. ist er nicht berechtigt.
(3) Ist der Kunde UNTERNEHMEN, tritt er zur Sicherung unserer Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund (vergl. Ziff VI.1.) - schon jetzt von seinen Forderungen aus Lieferungen, in denen unsere Vorbehaltware enthalten ist, jeweils den Betrag mit allen Nebenrechten an uns ab, der unserem Rechnungspreis einschließlich Umsatzsteuer für die enthaltene Vorbehaltsware entspricht.
(4) Ist der Kunde UNTERNEHMEN und übersteigt der Wert der Gesamtheit der uns zustehenden Sicherheiten die Höhe der Gesamtheit unserer Forderungen um mehr als 30% werden wir Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben. Fällt die Umsatzsteuer gemäß §§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 2, 3 InsO bei uns an, erhöht sich diese Grenze auf 40%.
(5) Ist der Kunde UNTERNEHMEN, hat er uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten hierzu trägt der Kunde, wenn die Intervention erfolgreich war, jedoch beim Beklagten als Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung vergeblich versucht wurde.
(6) Ist der Kunde UNTERNEHMEN und wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit einer anderen beweglichen Sache derart verbunden, dass beide wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache werden, so ist der Kunde verpflichtet uns anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Sache Miteigentum an der neuen Sache zu verschaffen.

§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Anlieferung, Verpackung, Versicherung oder sonstige Nebenleistungen und sind zahlbar ohne Abzug.
(2)Soweit der Kunde Verbraucher ist,  geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgen Lieferung und Versendung auf dessen Gefahr.

§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Zahlungen sind zehn Tage nach Lieferung bzw. Erbringung der Leistung sowie Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber UnternehmerN beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Bei Werkleistungen gegenüber UNTERNEHMERN gilt für die § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB bezeichneten Fälle eine Verjährungsfrist von 1 Jahr ab Abnahme des Werkes. Davon nicht berührt bleibt die Verjährungsfrist für die Haftung im Falle von Vorsatz oder bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Gültigkeitsbestimmung
Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt. An Stelle der unwirksamen ist eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem beabsichtigen Zweck der unwirksamen Bestimmung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden am nächsten kommt, wenn für die entstandene Lücke dispositives Recht nicht existiert.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ist der Kunde UNTERNEHMEN, ist Erfüllungsort für unsere vertraglichen Pflichten und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag Heidelberg. Wir dürfen den Kunden auch an seinem Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verklagen. In der Kunde VERBRAUCHER, ist der Gerichtsstand Karlsruhe für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD hat oder nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der BRD verlegt. Dies gilt auch, falls der Sitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 11 Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des UN-Kaufrechts sowie des Internationalen Privatrechts.
(2) Führt die oben genannte Rechtswahl dazu, dass dem Käufer, der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, der dadurch gewährte Schutz entzogen wird, so gilt das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dabei werden insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.



Stand: August 2012